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Unitymedia Wartungsarbeiten im Raum Siegen am 11.01.18 zwischen 08:00 und 18:00 Uhr 09.01.2018

   
Info von Unitymedia:

"Lieber Kunde,
damit wir Ihnen auch weiterhin zuverlässig Internet, Kabelfernsehen und Telefonie bieten können, sind regelmäßige Wartungsarbeiten an unserem Netz nötig.
Was heißt das für Sie?
Am 11.01.2018 zwischen 08:00 und 18:00 Uhr können Ihre Breitbanddienste zeitweise beeinträchtigt sein oder komplett ausfallen. In der Regel funktioniert nach ca. 10 Minuten alles wieder wie gewohnt.
Wir erledigen Wartungsarbeiten so schnell wie möglich – versprochen!

Bitte entschuldigen Sie mögliche Beeinträchtigungen und nutzen Sie für Notfälle in dieser Zeit den Mobilfunk."

   
Mietpreisbremse geht vors Bundesverfassungsgericht 12.12.2017

   
Die Mietpreisbremse wird zum Fall für Karlsruhe. Berliner Richter halten die Bremse erneut für verfassungswidrig und machen wahr, was sich im September bereits andeutete: Sie ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Der BVI begrüßt diese Entscheidung des Berliner Landgerichts und hofft, dass in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.
Schon im Herbst machten die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Hehl aus ihrer Einschätzung: Die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Norm der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Anders als damals macht die Kammer diesmal ernst und schaltet das höchste deutsche Gericht ein. Der Beschluss datiert vom 7. Dezember (Az. 67 S 218/17).

Die drei wesentlichen Argumente für Karlsruhe sind:

1. Art. 3 GG gebiete dem Gesetzgeber "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln". Das gewährleiste § 556d BGB jedoch nicht. Vielmehr würden Vermieter z.B. in München und Berlin durch das Heranziehen der ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der auseinander klaffenden Mietpreise ungleich behandelt.

2. Vermieter, die bereits zu hohe Mieten kassierten, würden ungerechtfertigt begünstigt. Denn sie dürften bei Neuvermietungen weiter von dem zu hohen Niveau ausgehen.

3. Die Berliner Richter bezweifeln, ob der Bund das Umsetzen der Mietpreisbremse den Bundesländern überlassen darf. Mit dieser Regelung verstoße der "Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot".
Quelle: BVI e. V., Berlin